Spangenberg: Gesetzliche Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte konterkariert Ziel der Digitalisierung

Berlin, 29. Mai 2020. Am 27.05.2020 wurde der Gesetzentwurf zum Patientendatenschutzgesetz (PDSG) in einer öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages behandelt. Dabei wurden insbesondere die elektronische Patientenakte (ePA) und das zukünftige E-Rezept von den Sachverständigen ins Kreuzfeuer genommen.

Auf Nachfrage des stellvertretenden gesundheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Dr. Robby Schlund, ob die gesetzliche Ausgestaltung der ePA zielführend sei, antwortete der Vertreter der Bundesärztekammer, Herr Erik Bodendieck, dass die ePA keine „Aldi-Tüte“ sein dürfe, die wahllos mit Daten vollgestopft werde, ohne Nutzen und Mehrwert.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Detlev Spangenberg dazu:

„Damit die Anwendungen der Telematikinfrastruktur tatsächlich zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung beitragen, sind die Akzeptanz und der tatsächliche Nutzen ausschlaggebend. Die sanktionsbewehrte Verpflichtung zur Nutzung der elektronischen Patientenakte für Ärzte sowie die viel zu niedrige Vergütung in Höhe von 10 Euro für die Erstbefüllung konterkarieren hier das grundsätzliche Bestreben des Gesetzgebers, nämlich die Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Es ist unverantwortlich, dass Patienten erst ein Jahr nach Einführung der ePA auf ihre eigenen Daten zugreifen und diese verwalten können. Ein verantwortungsvoller Umgang mit hochsensiblen Daten und eine nutzerfreundliche Digitalisierung sehen eindeutig anders aus!“

Auf die Frage an den Vertreter der Bundespsychotherapeutenkammer, Dr. Munz, wie er es sieht, dass seine Spitzenorganisation nicht in den Aufbau der Telematik Infrastruktur eingebunden ist, drückte er sein Bedauern und Unverständnis darüber aus.

Zum Thema E-Rezept Einführung am 1. Januar 2022 bestätigte die Vertreterin des „Bundesverbands Verbraucherzentrale“, Susanne Mauersberg, auf die Frage von Detlev Spangenberg, ob ältere Menschen damit Probleme bekommen würden, dass diese Problematik ein Thema sein werde und Lösungen gesucht werden müssten.