Antrag

Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung

Berlin, 27. September 2022. Die seit mehr als einem Jahr massiv steigenden landwirtschaftlichen Betriebsmittekosten, insbesondere für Energie, Dünge- und Futtermittel, stören den Agrarsektor und führen zu Liquiditäts- und Cashflow-Problemen (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-unterstutzt-landwirte-wegen-hoher-betriebsmittelkosten-mit-einmalzahlung-2022-05-20_de). Im April dieses Jahres lagen allein die Energiepreise durchschnittlich um 35,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats und damit deutlich über der Gesamtteuerung von 7,4 Prozent. Kraftstoffe haben sich um 38,5 Prozent drastisch verteuert (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/05/PD22_196_611.html). Gerade der enorme Anstieg der Kraftstoffpreise für Diesel belastet die deutschen Bauern massiv. Deshalb ist eine deutliche Erhöhung der Agrardieselrückvergütung zielführend, um die heimische Landwirtschaft spürbar zu entlasten, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und die Existenz von bäuerlichen Familienbetrieben zu schützen. Der völkerrechtswidrige Ukrainekrieg hat starke Auswirkungen auf die internationalen Agrarmärkte, verursacht weltweite Lebensmittelverknappung sowie eine drohende Hungersnot in der Welt. Die Sicherung der heimischen Produktion und von bezahlbaren Lebensmitteln ist daher von enormer Wichtigkeit für die Bundesrepublik Deutschland und trägt der globalen Problemlösung bei.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Agrardieselrückerstattung befristet auf zwei Jahre von 21,48 Cent/Liter auf 42,96 Cent/Liter erhöht.

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