Stabilität in autonomen kurdischen Regionen im Irak und in Syrien herstellen – Schutzzonen einrichten

Berlin, 9. Mai 2023. Etwa dreißig Millionen Kurden leben im Nahen Osten. Die kurdische Arbeiterpartei PKK führt seit 1984 einen militärischen Aufstand gegen die türkischen MilitärOffensiven unter anderem mit Gegenoffensiven durch. Der anhaltende Konflikt hat bisher etwa 40.000 Todesopfer gefordert. Unter Erdoğan hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Der türkische Präsident geht Zeit seines Amtes aggressiv gegen die kurdische Minderheit in Syrien und im Irak vor und macht kein Geheimnis daraus, dass er durch die Schwächung der kurdischen Einflussnahme seine Macht stärken und ausweiten möchte. Die Umfragewerte in der Türkei zeigen, dass Erdoğans Offensiven gegen die Kurden ihm Prozentpunkte einbringen. Unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ geht er radikal militärisch gegen die PKK vor. Sie repräsentiert jedoch nur einen kleinen Teil der Kurden. Die PKK ist eine sozialistische Kaderpartei. Ihre terroristischen Aktivitäten in der Türkei begünstigen seit etlichen Jahren das militärisch aggressive Vorgehen des türkischen Präsidenten gegen alle Kurden. Unglücklicherweise legitimiert die PKK damit Erdoğans Agitation. Im Schatten des Russland-Ukraine-Krieges dauern die Übergriffe der Türkei auf kurdische Gebiete in Nordostsyrien und im Nordirak weiter an. Jüngst hat das türkische Militär die Zivilbevölkerung mit Drohnen- und Artillerieangriffen auf bewohnte Gebiete terrorisiert, sogar UN-Einrichtungen sind nicht mehr sicher vor den Übergriffen.

Der türkische Präsident hat weder von Russland noch vom Iran oder von den USA grünes Licht für diese völkerrechtswidrigen Invasionen erhalten. Allerdings vernimmt man in den europäischen Nachrichten und seitens der NATOBündnispartner bisher keine adäquate Reaktion. Vor dem UN-Hauptquartier in Qamishlo und vor der russischen Militärbase in Amude (Städte in Syrien) forderten Demonstranten bereits eine Flugverbotszone. Der Vorsitzende der „Kurdischen Gemeinde Deutschland“ Ali Ertan Toprak sagt dazu: “Der Westen schweigt, Europa schweigt und auch die neue Bundesregierung, die sich an ihrem Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik messen lassen muss, schweigt.“ Die betroffenen Kurden in den Grenzregionen zur Türkei brauchen ein Signal unter anderem auch aus Deutschland, dass die Bundesregierung die aggressive Machtpolitik Erdoğans nicht unterstützt und der Bevölkerung vor Ort Schutz und Sicherheit vor weiteren Übergriffen bietet.

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