Stephan Brandner: AfD-Fraktion unterstützt Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin, 31. Januar 2024. Zu Plänen der anderen Fraktionen, das Bundesverfassungsgericht zu entpolitisieren, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit: 

„Die Angst der Parteien vor einer absoluten Mehrheit der AfD, die es ihr ermöglichen könnte, das Spiel, dass die alten Parteien seit Jahren betreiben, zu übernehmen und eine massive Einflussnahme auf die höchste Gerichtsbarkeit auszuüben, ist offenbar enorm. Dabei sind wir es als AfD-Fraktion, die für wirkliche Gewaltenteilung stehen. Wir sind es, die hartnäckig gegen die Vermischung der Gewalten kämpfen, jeden Tag.

Wir stehen für schnelle und transparente Verfahren, für eine Begründungspflicht bei Nichtzulassung und positionieren uns vor allem gegen jedwede politische Einflussnahme auf die Auswahl der Richter und die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts. Es ist schade, dass sich die Altparteien auch dieses Gericht zur Beute gemacht haben. Und es ist gut, wenn sie das nun, freilich zu wenig, aber immerhin erkannt haben.“