Thomas Dietz: Bundesregierung muss bei Pflegebonusgesetz dringend nachbessern

Berlin, 11. April 2022. Zur 1. Lesung das Pflegebonusgesetz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss:

„Gerade jetzt müssen viele Pflegekräfte dieses Gesetz als Hohn empfinden. Schließlich kommt der Pflegebonus genau zu dem Zeitpunkt, ab dem Tausende Beschäftigte im Krankenhaus- und Pflegebereich in einem vakanten Beschäftigungsverhältnis arbeiten, weil der Staat brutal in das Selbstbestimmungsrecht dieser Mitarbeiter eingreift. Derzeit werden Tausende von ungeimpften Mitarbeitern von ihren Arbeitgebern an die Gesundheitsämter gemeldet und stehen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes.

Nachdem die allgemeine Impfpflicht krachend gescheitert ist, muss nun umgehend auch die grundgesetzwidrige einrichtungsbezogene Impfpflicht abgeschafft werden.

Weiterhin finden viele Beschäftige in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdiensten et cetera im vorliegenden Gesetzesentwurf für den Pflegebonus überhaupt keine Berücksichtigung beziehungsweise werden mit lächerlichen Beträgen und komplizierten Berechnungen der Bonuszahlung abgespeist.

Besonders diejenigen, die immer von Gerechtigkeit fabulieren, sind offensichtlich nicht in der Lage, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, welches die Beschäftigten im Pflegebereich wertschätzt, die Attraktivität der Pflegeberufe erhöht und dem Pflegenotstand entgegenwirkt. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern.“