Thomas Dietz: Milliardenschwere Maskenaffäre der Regierung nimmt kein Ende

Berlin, 23. April 2024. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt, dass während der Corona-Pandemie mit dem Maskengeschäft eine gravierende Verschwendung von Steuergeldern stattgefunden hat. Demnach nutzte das Bundesgesundheitsministerium mehrere Beschaffungswege parallel ohne effektive Mengensteuerung und von den 5,7 Milliarden gelieferten Masken für 5,9 Milliarden Euro kam ein Großteil in Deutschland nie zum Einsatz und muss nun vernichtet werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz teilt dazu mit:

„Diese horrende Verschwendung in Milliardenhöhe für unnütze Masken offenbart die Unfähigkeit der Regierung, mit den Ressourcen und dem Vertrauen der Bürger verantwortungsbewusst umzugehen. Die Ampel jagt wortwörtlich das Geld der Bürger zur Esse hinaus: 2,9 Milliarden Masken sind schon jetzt verbrannt worden, weitere Milliarden warten auf ihre thermische Verwertung. Der Witz dabei: Weniger als 33 Prozent der OP-Masken und noch weniger als 25 Prozent der FFP-Masken sind tatsächlich während der ,Pandemie‘ verteilt worden. Auch in diesem Jahr kommen voraussichtlich weitere 534 Millionen Euro für die Abwicklung des Lagers sowie Vergleiche mit Lieferanten und Rechtsanwaltskosten hinzu. Es ist eine Schande.

Während die Bürger unter der hausgemachten Inflation leiden, verprasste die Ampel Gelder in Milliardenhöhe. Keine Regierung jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat Steuergelder in einem derartigen Umfang verschwendet, wie diese Ampelregierung. Nach wie vor fordern wir eine sofortige und lückenlose Aufklärung dieser Missstände. Wir brauchen endlich wieder eine Politik mit Verstand und Vernunft, die das Vertrauen der Bürger wie ein rohes Ei behandelt.“