Pressemitteilung

Ulrike Schielke-Ziesing: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist ein Paradebeispiel für Unwirtschaftlichkeit

Berlin, 23. Februar 2022. Zur Sanierung der Liegenschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in der Scharnhorststraße in Berlin und der Anmietung von Ersatzquartieren teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing mit:

„Nicht nur, dass die Ausweichquartiere völlig überteuert angemietet wurden – der Quadratmeter kostet laut dem im Jahr 2021 geschlossenen Vertrag 51 Euro (kalt), der Durchschnitt in der Hauptstadt für Büroflächen betrug 2021 aber nur 29 Euro, die Anmietung läuft auch noch über eine in Luxemburg ansässige Firma. Das ergab die Antwort auf die kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Wenn man überlegt, dass das ausgewählte Objekt laut BMWK völlig alternativlos war – lediglich ein Objekt entsprach allen Anforderungskriterien, dann fragt man sich schon, ob dies mit rechten Dingen zugegangen ist, oder sich doch jemand daran bereichert hat. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die Anmietung 15 Jahre laufen soll mit einer Mietsteigerung von 1,8 Prozent pro Jahr.

Auch die Sanierung des Bestandsgebäudes an sich sorgt für Kopfschütteln. Knapp 35 Millionen Euro wurden zwischen 2009 und 2022 bereits für die Sanierung ausgegeben. 44 Millionen sollen jetzt noch folgen. Zusammen mit den Anmietungskosten für das Ersatzobjekt und den Nebenkosten kommt man auf über 300 Millionen Euro. Für ein einziges Bundesministerium. Und – das ist ja das Brisante – die zusätzlichen 400 neuen Stellen, die man im BMWK bereits eingeplant hat, werden danach auch keinen Platz haben, denn den zusätzlichen Raumbedarf wird man bei den Sanierungsarbeiten nicht schaffen können. Das werde man dann später planen. Das erinnert einen schon sehr an das Fiasko mit dem neuen Flughafen BER. Anscheinend können die Regierenden in Berlin nur eins: überteuerte Luftschlösser bauen.“

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