Antrag

Urlaubsgebiete schützen – Energieversorgung sichern

Berlin, 4. Juli 2023. Der Fährhafen Mukran/Sassnitz wird als Standort für die Anlandung von LNG angesehen, wobei die Sichtbarkeit und der Betrieb der entsprechenden Infrastruktur bzw. der LNG-Tanker sehr beeinträchtigend auf touristische Aktivitäten, insbesondere auf der Insel Rügen, sein dürfte. Die Bundesregierung führt zwar die Notwendigkeit von Lieferkapazitäten ab dem Jahr 2024 insbesondere wegen auslaufender Transitverträge3 an, versäumt jedoch in sträflicher Weise, die schwerwiegenden Fehler – auch eigener – der Energiepolitik, hier insbesondere die sogenannte Energiewende, zu korrigieren, um so die Gasnachfrage effizient zu senken.

Dies einbeziehend würde eine ergebnisoffene Prüfung der notwendigen LNG-Kapazitäten ermöglichen, was aber offensichtlich von der Bundesregierung ignoriert wird. Durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine werden Energierohstofflieferungen aus Russland boykottiert. Entsprechende Betrachtungen müssen aber auch für andere Länder vorgenommen werden. So erhebt China territoriale Ansprüche, z.B. in Bezug auf Taiwan, liefert erhebliche Anteile strategischer Rohstoffe an Deutschland. Die Türkei, unter anderem in Syrien intervenierend, besitzt wichtige Erdgasdurchleitungskapazitäten nach Europa. Generell ist es dringend geboten, die Versorgung mit wichtigen Rohstoffen auf eine breite und vielfältige Basis zu stellen, um eine sichere und ökonomische Energieversorgung zu gewährleisten. Hierbei spielen, neben Kohle und Kernenergie, die Energieträger Erdgas und Erdöl eine wesentliche Rolle.

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