Pressemitteilung

Wiehle: Maut-Untersuchungsausschuss verfehlt seine Aufgabe

Berlin, 11. Februar 2021. Als „Gipfel der Schaumschlägerei“ bezeichnet der AfD-Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss „Pkw-Maut“, Wolfgang Wiehle, die heutige Beratungssitzung des Ausschusses, die von 12 Uhr bis kurz vor 14 Uhr dauerte.

Wiehle: „In meinen Augen ist es schon verwunderlich, dass die Oppositions-Koalition aus Grünen, Linkspartei und FDP bis zum Bundesgerichtshof gezogen ist, um Protokolldaten zu den E-Mails von Verkehrsminister Scheuer in seiner Rolle als Abgeordneter zu bekommen. Mindestens Grüne und Linke hätten durch einfache Rückfrage in ihren Fraktionen herausfinden können, dass seit Ende 2015 solche Protokolldaten nur noch für drei Monate gespeichert werden. Aus dem Zeitraum, den der Untersuchungsausschuss betrachtet, gibt es mutmaßlich keine Daten mehr.

Ein Ermittlungsrichter beim BGH hatte den Klägern Recht gegeben, so dass sie in den nicht mehr vorhandenen Protokollen nach Daten hätten suchen dürfen.

Ich verstehe ja noch, dass eine Mehrheit der Regierungskoalition im Ausschuss dagegen aus Rechtsgründen Beschwerde einlegt. Ich verstehe aber nicht, dass man darüber hinaus verlangt, dass diese Beschwerde auch noch das Suchen nach den nicht mehr vorhandenen Daten aufschieben soll.

Durch diese im Ergebnis offensichtlich nutzlosen Winkelzüge wird die Arbeit des Ausschusses unnötig verzögert und die Arbeit am Abschlussbericht behindert. Was für eine Schaumschlägerei. Die Erstellung des Berichts muss Priorität bekommen.“

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