Pressemitteilung

Wiehle/Mrosek: Untersuchungsausschuss Maut muss jetzt Merkel und Gabriel hören

Berlin, 29. Mai 2020. Nach Aussage des Obmanns der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Pkw-Maut, Wolfgang Wiehle, müssen nach Bundesinnenminister Horst Seehofer nun auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel als Zeugen gehört werden, um aufzuklären, wie die Formulierung zur Pkw-Maut im Koalitionsvertrag von 2013 zustande gekommen ist. Die AfD-Fraktion kündigte entsprechende Beweisanträge an.

Wiehle wörtlich:

„Die Formulierung aus dem 2013er Koalitionsvertrag enthält die Festlegung, dass durch die Einführung der Pkw-Maut kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet werden solle. Diese Formulierung setzte den Keim für das spätere Scheitern des Vorhabens vor dem Europäischen Gerichtshof, verbunden mit einem Schaden in dreistelliger Millionenhöhe.

Durch die gestrige Vernehmung Seehofers ist die frühere Aussage von Ex-Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer bestätigt worden, dass die Maut-Formulierung im Koalitionsvertrag 2013 Sache der Parteichefs Merkel, Gabriel und Seehofer war. Völlig gegensätzlich sind aber die Aussagen der früheren CSU-Führungspersönlichkeiten Seehofer und Ramsauer über die Motivation der weiteren Beteiligten dieser Chefrunde geblieben: Während Ramsauer insbesondere dargestellt hatte, Merkel könnte in Anbetracht ihrer Wahlkampfaussage ‚Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben‘ eine Formulierung hingenommen haben, die mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht umsetzbar gewesen wäre, wies Seehofer eine solche Möglichkeit zurück.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek, Mitglied im Untersuchungsausschuss, bekräftigt:

„Angesichts des hohen eingetretenen Schadens ist eine Aufklärung dieses Vorgangs von größtem Interesse. Deshalb ist es nun erforderlich, dass der Untersuchungsausschuss auch Merkel und Gabriel als Zeugen hört.“

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