Wirth: Gleichwertige Lebensverhältnisse auch für das Saarland

Berlin, 7. November 2018. In der Bundestagsdebatte am 07.11.2018 zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ warnte der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth davor das Saarland bei der Debatte um gleichwertige Lebensverhältnisse zu übergehen:

„Der Fokus der Bundespolitik und der öffentlichen Debatte liegt weiterhin fast ausschließlich auf Kommunen in den neuen Bundesländern und in ländlichen Regionen. Die von Industrie und Bergbau, und damit von einer doppelten Strukturkrise getroffenen Kommunen des Saarlandes müssen in Zukunft stärkere Beachtung finden.

Die saarländischen Kommunen waren, auch im Angesicht von Arbeitslosigkeit und Überalterung, auf einem guten Weg die Schuldenbremse einzuhalten und positive Impulse für die Zukunft zu setzen. Die enormen Auflagen durch Entscheidungen der aktuellen und vergangenen Bundesregierungen, zum Beispiel der Kita-Ausbau, Inklusion und vor allem die Flüchtlingskrise, wurden nicht ansatzweise in ausreichendem Maße finanziell ausgeglichen. Ohne eigenes Verschulden bleibt den Saar-Kommunen so kein Spielraum für neue Investitionen. Bereits heute kann die durchschnittliche Ostdeutsche Kommune doppelt so viel ausgeben, wie eine saarländische. Eine teuflische Spirale fördert so den Investitionsstau und hindert die Kommunen so sich eigenständig zu sanieren. Dies gefährdet nicht nur die Attraktivität für Neuansiedlungen, sondern auch die bereits vorhandenen Betriebe. So sind die am 06.11.2018 angekündigten Entlassungen bei Saint Gobain Gussrohr auch auf mangelnde Nachfrage wegen fehlenden öffentlichen Investitionen zurückzuführen.“

Für die Kommunen fordert Christian Wirth die gezielte Unterstützung von besonders betroffenen Kommunen, zum Beispiel durch Ausgleichszahlungen oder Altschuldenübernahme in Zusammenarbeit mit dem Land. Darüber hinaus sollen die Einnahmen der Umsatzsteuer zu Gunsten der Kommunen neu verteilt werden. Die Bundesregierung muss den Kommunen den finanziellen und bürokratischen Spielraum lassen sich aus eigener Kraft um die eigenen Probleme mit vor Ort möglichen und gewünschten Lösungen zu bewältigen.

Mit seiner Rede war Christian Wirth der einzige von 10 saarländischen Bundestagsabgeordneten, der sich in der zweistündigen Debatte über Heimat und gleiche Lebensverhältnisse für das Saarland einbrachte.