Witt: Einigung der Regierungskoalition über die Rente? – Eine Katastrophe für die deutschen Steuerzahler!

Die gestern verkündete „Einigung“ hinsichtlich eines Rentenkonzeptes ist Stückwerk und Kuhhandel. Die Koalitionspartner CDU, SPD und CSU haben die völlig fremden Themen Rente und Arbeitslosenversicherung verknüpft. Das Eine nutzt den Arbeitgebern, das Andere schafft keine Verbesserungen für die deutschen Rentner. Eine Garantie des Rentenniveaus bis zum Jahr 2040, wie vom SPD-Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen, hat man zum Glück nicht berücksichtigt, denn es wäre eine bittere Pille für die Steuerzahler.

Uwe Witt, Sozial- und Arbeitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag erklärt dazu:

„Seit Wochen stellen uns die Medien an den Pranger, weil wir als Partei kein fertiges Rentenkonzept hätten. Nun sehen wir, dass die Koalition sich wieder heftig streitet und dann unsägliches Flickwerk abliefert. Das ist nicht unser Stil. Wir arbeiten demokratisch und gründlich, dass alle betroffenen Personengruppen berücksichtigt werden.“

Witt, auch Obmann der AfD-Bundestagsfraktion für „Arbeit & Soziales“ kritisiert vor allem die Verknüpfung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung mit dem Thema Rente:

„Das ist ein Kuhhandel, von dem vor allem Arbeitgeber profitieren. Zusätzlich ist die geplante Ausweitung der Midi-Jobs auf bis zu 1.300,00 Euro ein Spiel a la ‚Rechte Tasche – Linke Tasche’. Auf der einen Seite fehlen Beiträge zur Rentenversicherung, die auf der anderen Seite über höhere – steuerfinanzierte – Zuschüsse aus der Bundeskasse ersetzt werden müssen.

Die Regierungskoalition will die finanziellen Belastungen für Arbeitnehmer erhöhen und steigert faktisch die Sozialausgaben durch die weiterhin unkontrollierte Zuwanderung in den Sozialstaat.“