Witt: Mehr Transparenz bei der Finanzierung der Wohlfahrtspflege

Berlin, 19. Juni 2020. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schüttet jedes Jahr Milliarden an Bundeszuschüssen für die Träger der freien Wohlfahrt aus. Wie diese Mittel verwendet werden, liegt oft im Dunkeln und wird  ungern offengelegt. Die Arbeiterwohlfahrt AWO in Frankfurt ist ein Beispiel für mangelnde Transparenz und Missbrauch staatlicher Gelder.

Der im Dezember 2019 aufgrund zahlreicher Betrugsvorwürfe zurückgetreten ehemalige Chef Jürgen Richter klagt jetzt vor dem Arbeitsgericht Frankfurt/Main auf Lohnfortzahlung und Abfindung. Laut Medienberichten beziffert sich die Klagesumme auf gut 750.000 Euro. Die Höhe des Schadens, die der AWO entstanden ist, lässt sich immer noch nicht genau ermitteln, aber durch unrechtmäßige Arbeits- und Honorarverträge sowie zweifelhafte Dienstreisen und Nutzung von Dienstwagen sind bereits jetzt Beträge von rund einer Millionen Euro zusammengekommen. Die Dunkelziffer wird wohl deutlich höher liegen. Eine Pressekonferenz dazu hat die AWO Frankfurt für Ende Juni angekündigt.

Uwe Witt, Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, zeigt sich entsetzt über so viel Dreistigkeit:

„Da fügt ein Geschäftsführer einer gemeinnützigen Organisation, die mit erheblichen Summen vom Steuerzahler subventioniert wird, Schaden in Millionenhöhe zu, tritt unter öffentlichem Druck zurück und fordert nun noch unverschämterweise Schadensersatz von dem Unternehmen, das er selber geschädigt hat. Da die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht gescheitert ist, wird es nun zu einer ordentlichen Verhandlung kommen. Die AfD-Fraktion hofft, dass dann das ganze Ausmaß der Betrügereien aufgedeckt wird. In diesem Zuge muss auch ermittelt werden, inwieweit OB Feldmann (SPD), dessen Frau überzogene Bezüge und einen Dienstwagen von der AWO Frankfurt erhalten hat, in die Machenschaften des Herrn Richter involviert war.

Herr Richter hat die AWO durch sein Tun und Handeln in arge Bedrängnis gebracht. Dazu gehört eine mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen unangemessen hoher Gehälter und Dienstwagenprivilegien. Es drohen mögliche Millionenrückforderungen an Steuern. Außerdem droht der AWO, dass sie unter Richters Führung zu viel kassierte Zuwendungen der Stadt Frankfurt zurückzahlen muss.

Die AfD-Fraktion fordert eine lückenlose Aufklärung der Verstrickung von Politik und gemeinnützigen Organisationen, die Milliardenumsätze in der Wohlfahrtspflege machen, aber wenig Transparenz bei der Finanzkontrolle zulassen.“