Berlin, 17. Juli 2025. Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger haben im März 2025 mit 1,48 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Mehr als jeder dritte Bürgergeld-Euro fließt in die Miete – teilweise für Wohnungen mit über 100 Quadratmetern. Bundeskanzler Friedrich Merz fordert nun Mietobergrenzen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:

„Es ist schlicht nicht vermittelbar, dass Bürgergeldempfänger in der Karenzzeit Mieten von über 20 Euro kalt pro Quadratmeter vom Staat bezahlt bekommen. Diese Regelung gehört sofort abgeschafft. Gleichwohl sind die Kürzungsforderungen von Friedrich Merz ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Die eigentliche Ursache für ausufernde Sozialausgaben liegt tiefer: Deutschland zahlt millionenfach Bürgergeld an Menschen ohne deutschen Pass – oft ohne verlässlich zu prüfen, ob sie sich überhaupt dauerhaft im Land aufhalten. Das zieht Sozialmigration an und verschärft die Lage auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich. Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme muss gestoppt werden – doch mit der von Merz geführten Regierung ist das nicht zu erwarten. Schon das Bürgergeld für neu eingereiste Ukrainer hätte zum 1. April gestrichen werden sollen. Geschehen ist nichts. Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Antrag ,Sozialstaatsmagnet sofort abstellen‘ (Drucksache 20/4051) konkrete Maßnahmen zur Begrenzung des Bürgergeldbezugs für Ausländer vorgelegt.“