Wolfgang Wiehle: AfD-Fraktion verlangt im Verkehrsausschuss Aufklärung von Wissing

Berlin, 7. November 2024. Der Verbleib des Verkehrsministers Wissing im Amt bei gleichzeitigem Rückzug seiner wichtigsten Parlamentarischen Staatssekretäre eröffnet Fragen nach der zukünftigen Führung des Ministeriums. Da auch nicht zu erwarten ist, dass Minister Wissing – nunmehr parteilos – eine Mehrheit für seinen Haushaltsentwurf erringen kann, stellt sich die Frage nach dem Sinn für seinen Verbleib im Amt.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, erkennt hierin eine unfreiwillige Symbolik:

„Wissing steht im Ergebnis für das Scheitern der von der Ampelkoalition angestrebten grünen ,Verkehrswende‘. Die sträfliche Vernachlässigung des Straßenverkehrs führt zum Verfall der Infrastruktur. Die Sperrung der Elbbrücke der Bundesstraße 172 in Bad Schandau rückt das erneut ins Rampenlicht. Gescheitert ist auch der Versuch, die Bahn durch ideologische Vorgabe zum künftigen Haupt-Verkehrsträger zu machen, und zwar am fehlenden Geld und am Zustand der Strecken. Die Luftfahrt in Deutschland ist durch Abgabenlast und Vorschriften in einer schweren politisch herbeigeführten Krise. Wir brauchen ganz dringend die Abkehr von der ideologischen Verkehrswende und dafür neue Mehrheiten und schnellstmöglich Neuwahlen.

Ob Verkehrsminister Wissing im Amt bleibt, weil er so sehr für die Verkehrspolitik der gescheiterten Ampel brennt, oder weil er für sich selbst so eine bessere Alterssicherung erwerben kann, ist nebensächlich. Er bewirkt mit seinem Schritt nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition ein personelles Chaos in seinem Hause. Die AfD-Fraktion hat deshalb für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses Erklärungen über die Personalbesetzung des Ministeriums beantragt und fordert dafür die Anwesenheit des Ministers.“