Holm: Geplante Änderung der EU-Gasrichtlinie wäre verheerend für deutsche Energiesicherheit

Berlin, 7. Februar 2019. Zur von der EU-Kommission geplanten Änderung der EU-Gasrichtlinie, die sich direkt gegen das deutsch-russische Pipelineprojekt „Nord Stream 2“ richtet, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:

„Die geplante Änderung der EU-Gasrichtlinie ist ein weiterer Versuch, das absolut sinnvolle Energie-Projekt ‚Nord Stream 2‘ zu torpedieren. Und es wäre in höchstem Maße bedauerlich, wenn unsere französischen Partner bei der anstehenden Entscheidung tatsächlich eine unvermittelte Kehrtwende hinlegten. Morgen wird sich zeigen, wie eng die vielbeschworene Freundschaft mit unseren Nachbarn wirklich ist.

Selbstverständlich sind strategische Interessen bei solchen Projekten, wenn sie auch privatwirtschaftlich organisiert sind, immer mitzudenken. Die zweite Nord Stream-Trasse aber ist von hohem strategischen Wert für Deutschland und Europa. Sie stärkt die Energiesicherheit durch ein erweitertes Gasangebot, zudem entfällt das Blockaderisiko durch Transitländer. Und sie könnte sogar die bisherigen Transitländer bei Notwendigkeit mitversorgen.

Der insbesondere von den USA organisierte Feldzug gegen ‚Nord Stream 2‘ verfolgt zwei durchschaubare Ziele: Es geht um den Erhalt der eigenen geostrategischen Position in der Ukraine, und es geht darum, neue Absatzmärkte für ihr überteuertes Flüssiggas zu schaffen. Diese Interessen sind allerdings nicht identisch mit den unseren.

Wir brauchen ‚Nord Stream 2‘ dringender denn je. Die Bundesregierung hat mit ihrem hysterischen und überstürzten Ausstieg aus der Kern- und demnächst auch aus der Kohlekraft die Nachfrage nach immer mehr Erdgas geschaffen. Allein mit der heißen Luft von Wirtschaftsminister Altmaier lässt sich eben kein Kraftwerk verlässlich antreiben.

Eine Ausweitung der Kompetenzen der EU-Kommission beim Bau von Gastrassen in Nicht-EU-Staaten lehnt die AfD-Bundestagsfraktion strikt ab. Die sich abzeichnende französische Kehrtwende zeigt, wie isoliert die Kanzlerin mittlerweile in fast allen Fragen innerhalb der EU zu sein scheint. Sie ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, die europäischen Partner an ihre Seite zu holen.“