Bystron: Wieviel weiß Berlin über deutsche IS-Kämpfer?

Berlin, 19. Februar 2019. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich zurückhaltend gegenüber der Aufforderung des US-Präsidenten Donald Trump geäußert, deutsche IS-Kämpfer in Deutschland vor Gericht zu stellen. Dazu brauche es mehr Information, um ein Verfahren vorzubereiten, so Maas.

Dazu Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss: „Es gab in den vergangenen Jahren keine vordringlichere Aufgabe für den BND und Verfassungsschutz als die Überwachung potenzieller Gefährder und IS-Kämpfer mit deutschem Pass. Wenn der Außenminister also sagt, er habe keine Informationen über diese Menschen, dann gibt es nur zwei Alternativen: Entweder die Bundesregierung hat bei ihren geheimdienstlichen Aufgaben komplett versagt, oder Herr Maas sagt die Unwahrheit.

Deshalb werde ich heute eine Anfrage einreichen, um zu erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung über diese deutschen IS-Kämpfer hat. Das deutsche Volk hat ein Recht zu erfahren, welche Gefahren da auf uns zukommen.“