Spaniel/Wiehle: AfD-Fraktion gegen Erhöhung der Steuer für Diesel um 30 Cent je Liter

Berlin, 21. Februar 2019. Die AfD-Fraktion wendet sich mit einem eigenen Antrag gegen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Verkehrswende gegen die Straße und für die Schiene.

In einem Antrag mit dem Thema „Die Eisenbahn zum Rückgrat der Verkehrswende machen“ (Drucksache 19/7452) verlangen die Grünen ein Ende der steuerlichen Privilegierung des Diesel-Kraftstoffs und die Beendigung des Autobahn- und Bundesstraßenbaus. Die AfD-Fraktion hat hierzu einen eigenen Antrag vorgelegt: „Die Eisenbahn nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen!“ (Drucksache 19/7941)

Die Anträge von Grünen und AfD-Fraktion werden am heutigen 21. Februar im Plenum unter Top 21 diskutiert. Dazu führt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel, aus:

„Die Forderungen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, nach Abschaffung der Energiesteuervergünstigungen für Dieselkraftstoff in Höhe von 18 Cent pro Liter und ab 2025 keine neuen Autobahnen und Bundesstraßen in Angriff zu nehmen, sind unverhältnismäßig.

Auch die zusätzliche Forderungen der Grünen nach Einführung einer CO2-Abgabe von 12 Cent pro Liter für alle Kraftstoffe, die zusammen mit der Abschaffung der Steuervergünstigungen für Dieselkraftstoff in Höhe von 18 Cent auf eine Anhebung des Preises für Dieselkraftstoff um 30 Cent je Liter hinauslaufen würden, werden abgelehnt.“

Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher, Wolfgang Wiehle, erklärt:

„Unter dem Schlagwort einer Verkehrswende sollen Maßnahmen eingeleitet werden, die in ihrer Konsequenz darauf hinauslaufen, den motorisierten Individualverkehr und den Straßengüterverkehr politisch abzuwürgen. Dieses schadet den Autofahrern und gefährdet Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Industrie und Verkehrsgewerbe in Deutschland.

Die Grünen bleiben sich leider treu. Sie verfolgen das Leitbild eines vorindustriellen Agrarstaats, ohne moderne Produktionsabläufe, entwickelte Konsumansprüche und eine Versorgungssicherheit der Einwohner zu bedenken. Die Machbarkeit einer derartigen Verkehrswende wird romantisch verklärt. Folgen dieser Ideologie wären ein Zusammenbruch der europäischen Industrie, Arbeitslosigkeit und schwere Krisen in der Versorgung der Bevölkerung.“