Rüdiger Lucassen: Bundeswehr braucht mutige politische Führung statt Scheinlösungen

Berlin, 6. Januar 2023. Laut Medienberichten wird Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in Kürze ein Grundsatzpapier zum Zustand der Bundeswehr verabschieden. In dem Dokument werden bekannte Probleme wie Personal- und Materialmangel beschrieben und mögliche Lösungsvorschläge diskutiert. Unter anderem soll ein „nachhaltiges Vielfaltsmanagement“ Frauen und Migranten zum Dienst an der Waffe motivieren. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit:

„Unsere Soldaten können diese unverbindlichen Problembeschreibungen nicht mehr hören. Ursula von der Leyen feierte ihre ,Trendwenden‘. Annegret Kramp-Karrenbauer macht sich ,Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft‘. Und nun stellt ihre bereits angeschlagene Nachfolgerin Christine Lambrecht in einer ,Bestandsaufnahme‘ altbekannte Selbstverständlichkeiten fest. Nie haben diese Frauen wirklich etwas verbessert, im Gegenteil: Ihre lust- und mutlose Amtsführung hat unsere Streitkräfte erst in den schlechtesten Zustand ihrer Geschichte gebracht. Die Bundeswehr braucht keine weitere Politikerin, die sich an Diagnosen und Scheinlösungen versucht. Sie braucht eine mutige politische Führung, die den Patienten Bundeswehr entschlossen therapiert.

Konkret bedeutet das: Wehrpflicht statt erfolglose ,Personalgewinnungsmaßnahmen‘, Patriotismus statt Regenbogen, echte Wehrverwaltung statt dysfunktionaler ziviler Beschaffungsprozesse. Dazu muss das BMVg auch viel stärker und enger mit der nationalen wehrtechnischen Industrie zusammenarbeiten. Die Bundeswehr muss sich auf den Spannungsfall vorbereiten. Verwaltung und Gesetzgebung müssen konsequent darauf ausgerichtet werden.“