Barbara Lenk: Ampel versäumt es, sichere digitale Identitäten einzuführen

Berlin, 27. Januar 2023. Zur Debatte um digitale Identitäten teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk, mit:

„Die Menschen in Deutschland erwarten eine sichere Lösung für eine digitale Identität, nicht nur für die Inanspruchnahme staatlicher Dienstleistungen, sondern auch für Einkäufe im Internet.

Es sollte das Ziel einer sicheren digitalen Identifizierung über den elektronischen Personalausweis sein, bei der Anmeldung in der privaten und geschäftlichen Online-Welt auch mit dem Google- oder Facebook-Konto zu konkurrieren. Dies ist ein dringliches Thema, wie die wachsende Zahl von Internetbetrügereien aufgrund missbräuchlich verwendeter Identitäten zeigt.

Es ist traurig, dass die Bundesregierung noch immer keinen Termin zum Start der Smart-eID nennen kann.

Auch Sicherheitsfragen hinsichtlich einer digitalen Identität haben offenbar keine Priorität. So interessiert sich die Ampel nicht für die technischen Möglichkeiten ausländischer Staaten, den elektronischen Personalausweis kontaktlos auszulesen – dazu musste erst die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage stellen. Entgegen der vollmundigen Ankündigung im Koalitionsvertrag rangiert für die Bundesregierung die Digitalisierung unseres Landes und seiner Verwaltung offenbar immer noch unter ferner liefen.“