Kay Gottschalk: Von EU-Kommission vorgeschlagene Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen muss verhindert werden

Berlin, 13. Mai 2023.
Der Europäische Rechnungshof legte am 12.05.2023 seinen „,Sonderbericht zur EU-Aufsicht über Kreditrisiken von Banken“ vor. Er stellte insbesondere fest, dass die Methodik zur Festlegung zusätzlicher Eigenmittelanforderungen, die den Banken von der EZB als Aufsichtsbehörde auferlegt werden sollen, keine Gewähr dafür böte, dass die verschiedenen individuellen Risiken der Banken angemessen gedeckt seien und dass die EZB ihre Methodik nicht konsistent anwende. Außerdem habe die EZB ihre Aufsichtsmaßnahmen bei einigen Banken selbst in Fällen, in denen ein anhaltend hohes Kreditrisiko und dauerhafte Kontrollmängel bestanden, nicht eskaliert. Insgesamt habe die EZB ihre Aufsichtsbefugnisse nicht effizient genug genutzt, um die Banken anzuweisen, das Management ihrer Kreditrisiken zu verbessern. Einen Tag zuvor wurden im Finanzausschuss des Bundestages die Beratungen des ECOFIN-Rates der EU zur Reform der Bankenabwicklung behandelt. Die Europäische Kommission schlägt unter anderem vor, wie seit Jahren von Italien und Frankreich gefordert, die sogenannte Einheitliche Europäische Einlagensicherung (3. Säule der Bankenunion) zu vollenden und die nationalen Einlagensicherungsfonds, die in Deutschland gut gefüllt sind, zu vergemeinschaften. Bundesfinanzminister Christian Lindner soll gegen diesen Vorschlag protestiert haben.

Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD- Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

„Der Europäische Rechnungshof bestätigt die Befürchtung der AfD-Fraktion, dass die EZB ihre Bankenaufsichtsfunktion trotz der Warnungen der Bafin vor einem perfekten Sturm im Bankensektor‘ nur selektiv wahrnimmt und ein Großteil der tatsächlich notleidenden Kredite insbesondere der Eurosüdländer nicht hinreichend aufgedeckt oder gar abgebaut sind. In den Bilanzen dieser Banken schlummern daher nach wie vor Verlustrisiken in Milliardenhöhe, die sich durch die seit 2008 verschleppte Banken-, Staatsschulden- und Eurokrise aufgestaut haben. und sich nun durch die verheerende Sanktionspolitik der EU und die Negativfolgen der inflationären und fiskalpolitisch getriebenen Geldpolitik der EZB manifestieren. Nun die Einlagensicherungssysteme zu vergemeinschaften, käme dem Beitritt einer Brandschutzversicherung gleich, die kurz vor der Pleite steht, weil bei den anderen Kunden bereits unkontrolliert Schwelbrände lodern und die zentrale Feuerwehr sich weigert Alarm auszulösen und Löschmaßnahmen einzuleiten. Die AfD-Fraktion fordert daher den Bundesfinanzminister Christian Lindner auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und nicht auch noch diese Haftungsrisiken auf Kosten der deutschen Sparer zu vergemeinschaften.“