Alice Weidel: Ampel schröpft Bürger und Leistungsträger für ihre Ideologiepolitik

Berlin, 20. Dezember 2023. Zur Kürzungsliste der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Die zusammengestückelte Streichliste, welche die Koalition vorlegt, hat mit einem echten Sparprogramm nichts zu tun. Unbelehrbar wollen Grüne, SPD und ihre FDP-Steigbügelhalter weiter Milliarden für Ideologiepolitik, Klimawahn und Massenmigration verschwenden und die Deindustrialisierung Deutschlands unter dem Etikett der ,Transformation‘ mit aberwitzigen Summen subventionieren.

Kürzen will die Koalition bevorzugt dort, wo es die Bürger und die Leistungsträger der Gesellschaft trifft: Bauern, Rentner, produzierendes Gewerbe und Flugreisende. Die maßlose Erhöhung der alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche betreffenden CO2-Abgabe inmitten einer andauernden Rezession ist ein Raubzug gegen Wohlstand und Wirtschaftskraft unseres Landes.

Die pauschalen Kürzungen für internationale Projekte sind angesichts der ausufernden Milliardenverschwendung für unsinnige Subventionszahlungen in alle Welt nur scheinheilige Kosmetik. Die Umwidmung der Mittel für die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine gefährdet die Sicherheit unseres Landes.

Dass die Bundesregierung sich vorbehält, für höhere Transferzahlungen an Kiew eine ,Notlage‘ zu erklären, ist ein Hohn für die Bürger und eine dreiste Missachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Mit diesem Kurs fährt die Ampel Deutschland ungebremst gegen die Wand.“