Leif-Erik Holm: Unternehmenssteuern senken, Klimairrsinn streichen

Berlin, 5. Februar 2024. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, unterstützt die Forderung nach Steuererleichterungen für Unternehmen. Diese dürften aber nicht durch neue Schulden gegenfinanziert werden:

„Selbsterkenntnis wäre der erste Weg zu Besserung. Aber Minister Habeck rudert ja schon im nächsten Satz mit Blick auf die Haushaltslage zurück. Fakt ist jedenfalls: Viele Unternehmer stehen mit dem Rücken zur Wand, der Standort Deutschland rutscht immer weiter ab. Steuererleichterungen für Unternehmen sind daher dringend notwendig. Diese dürfen aber nicht auf Pump durch als Sondervermögen getarnte neue Schulden finanziert werden. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Vielmehr muss die Ampel endlich die Ausgabenseite angehen und aufhören, kostspielige Ideologieprojekte und unnötigen Klimairrsinn in aller Welt zu finanzieren. Dafür ist schlicht kein Geld mehr da. Und es bringt auch nichts, wenn man auf der einen Seite die Steuern ein bisschen senkt, gleichzeitig aber den Unternehmen wie bei der CO2-Abgabe anderswo immer tiefer in die Tasche greift.

Überhaupt braucht es mehr, um den Standort Deutschland wieder wirklich fit und international wettbewerbsfähig zu machen. Da reicht es bei weitem nicht, ein kleines bisschen an der Steuerschraube zu drehen. Die Energiepreise müssen endlich spürbar runter, denn sie sind der Standortkiller Nummer 1. Aber da will Habeck aus ideologischen Gründen nicht ran. Das Gleiche gilt für den überbordenden Bürokratiewust, der dank immer neuer Vorgaben und Gängelungen der Ampel längst innovationsfeindliche Ausmaße angenommen hat und zu einem erheblichen Standortnachteil geworden ist. Solange Habeck aber immer nur an den Symptomen herumdoktert, die er zum großen Teil selbst verursacht hat, wird sich an der wirtschaftlichen Situation in unserem Land nichts ändern. Die deutsche Talfahrt geht ungebremst weiter. Das wirksamste Konjunkturprogramm für den Standort Deutschland wäre deshalb, wenn die Ampel endlich den Weg für Neuwahlen frei macht.“