Gottfried Curio: Konferenz der Ministerpräsidenten nicht mehr als eine Show-Veranstaltung

Berlin, 21. Juni 2024. Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit:

„Wie nicht anders zu erwarten, sind die Ergebnisse enttäuschend, wenn Ankündigungsweltmeister Scholz sich mit der Gruppe der von den EU-Wahlergebnissen alarmierten Ministerpräsidenten trifft, die dieser Tage eine Reihe solcher Show-Veranstaltungen brauchen, um vor den drei Wahlen im Osten sich noch ausgiebig in ihre Rollen der Mahner und Dränger zu werfen. Die Rollenverteilung war klar: der Kanzler im Beruhigungsmodus, immer leiser werdend, was ruhige Solidität darstellen soll, das Feld sei wohl bestellt, mehr Windkraftanlagen würden gebaut, das Deutschland-Tempo seiner Koalition künde von einer neuen Atemlosigkeit der Projekt-Umsetzung, allein: Deutschland sei eben ein offenes Land. Der Sprecher der Unionsländer hingegen im Modus des wild aufgeschreckten Hühnerhofs, energisch nach Verschärfungen rufend, vielstimmig mit Sondererklärungen durcheinander-gackernd.

Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan? Man führe wichtige Gespräche. Drittstaaten-Modell? Man werde das weiter prüfen. Die Union meint, verstanden zu haben, dass im Dezember – nach einem weiteren halben Jahr – Modelle vorgelegt würden: Die SPD, für entsprechende Bundesländer aber eben auch die Koalitionsregierung unter Kanzler Scholz sprechend, sieht die ganze Komplexität und Schwierigkeit des Prozesses. Und Sachverständige wiederum, welche die SPD-Innenministerin gehört hat, hätten vor allem Probleme ausgemacht. Das Thema der von vielen für wesentlich erachteten Ausweitung der Klasse der in Frage kommenden Länder auf solche, zu denen der Asylbewerber keinen unmittelbaren Bezug hat – dahinter verbirgt sich die Frage: nur Transitländer für Verfahren und gegebenenfalls Unterbringung prüfen oder doch eben auch ‚echte‘ Drittstaaten wie etwa Ruanda – offenbart die ganze Uneinigkeit der Lager. Praktisch würde solch eine Ausweitung gebraucht, so selbst der selten durch Kritik an überbordender Migration auffallende Gerald Knaus. Die SPD hat aber schon abgewiegelt, nicht machbar. Das ist die Meinung der Regierungsmehrheit, es wird also auch im Dezember nichts kommen. Nach Ansicht von Nancy Faeser wäre das ja eh kein Gamechanger in der Migrationsproblematik gewesen. Na, dann haben wir ja dabei nichts verpasst

Mehr denn je wird unsere Medien-geleitete Demokratie nicht nur von den klassischen Ankündigungspolitikern bestimmt, sondern auch von der – mehr oder eben weniger gelungenen – Kunst der Event-Inszenierung. Das war schon bei dem zwei Tage zuvor veranstalteten Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit dem Kanzler bestimmend gewesen. Da man sich in der Sache nicht bewegen will, sollen die permanenten medial groß aufgemachten ‚Kümmerer-Inszenierungen‘ nach den EU- aber vor den Ost-Wahlen nun ein „Wir haben verstanden“ in Dauerschleife senden. Der in jüngsten Wahl- und Umfrage-Ergebnissen offenbar gewordene Glaubwürdigkeitsverlust der Regierungsparteien weiß sich angesichts des unverrückten Goldstandards einer authentischen Themenvertretung durch die Arbeit der AfD-Fraktion nicht mehr anders zu helfen als durch das ‚copy-and-paste‘ der Union gegenüber Anträgen der AfD-Fraktion, jetzt eben neuerlich aufgepeppt durch das Betriebsamkeitsgetöse bald schon wöchentlicher Show-Veranstaltungen. Bleibt nur ein kleines Problem: der Bürger merkt das – und bevorzugt das Original.“