Leif-Erik Holm: Dynamisierungspaket ist kein Befreiungsschlag, sondern eine Luftnummer

Berlin, 5. Juli 2024. Anlässlich der Haushaltseinigung der Ampel kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, die ausbleibende Entlastung der Wirtschaft:

„Die Ampel hat sich in die Verlängerung geschleppt. Das ist aber auch schon alles. Das dringend benötigte Aufbruchsignal bleibt aus. Das zeigt sich vor allem beim Blick auf die Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Das groß angekündigte Dynamisierungspaket ist kein Befreiungsschlag, sondern entpuppt sich als Luftnummer. Statt spürbarer Steuersenkungen gibt es ein paar müde Absichtserklärungen vom Kanzler und seinem Wirtschaftsminister. Nicht einmal für die überfällige Streichung des Soli hat es gereicht.

Ein Schlag ins Gesicht der fleißigen deutschen Arbeitnehmer ist der Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte. Die vielen Deutschen, die jeden Tag früh aufstehen und für viel zu wenig Netto vom Brutto arbeiten gehen, bekommen von der Ampel die lange Nase gezeigt. Statt endlich Entlastungen zu bekommen, werden Sie von Scholz, Habeck und Lindner auch noch zu Steuerzahlern zweiter Klasse degradiert. Deutlicher kann man es nicht zeigen: Diese Ampel macht Politik gegen das eigene Volk.

Dabei hätte es jetzt dringend einen Pakt für Wachstum gebraucht. Weniger Abgaben und Steuern – vor allem auch auf Energie, mehr Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung sowie konsequenter Bürokratieabbau. Dazu aber konnten sich die Ampelparteien wie erwartet nicht durchringen. Wirtschaft und Bürger schauen also weiter in die Röhre. Es ist höchste Zeit, dieses Ampel-Gestolper endlich abzupfeifen.“