Christina Baum: Griff des Staates in die GKV-Kassen !

Berlin, 30. September 2024. In der Corona-Pandemie wurden viele Gelder zweckentfremdet, so auch Finanzmittel der gesetzlich Krankenversicherten, deren Mangel nun dazu führen könnte, dass den Versicherten zum einen Beitragserhöhungen drohen und zum anderen, dass Leistungen nicht gewährt werden können. Die von der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) in Auftrag gegebene Studie ergab, dass der Staat für die Finanzierung diverser Corona-Maßnahmen rücksichtslos in die Kassen der Pflegeversicherung gegriffen hat Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit:

„Dieses verfassungswidrige Vorgehen der Bundesregierung zeigt wieder einmal, dass eine Aufarbeitung aller Maßnahmen und Vorgehensweisen in der Coronapandemie dringend angegangen werden muss. Wiederholt hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Untersuchungsausschuss gefordert, um viele Unklarheiten aufzudecken. Dafür wurden wir mehrfach diskreditiert, obwohl im Zeitverlauf immer mehr Ungereimtheiten ans Licht kommen. Doch jetzt haben nun endlich auch andere Institutionen den Mut, sich für die Aufklärung unklarer Vorgehensweisen einzusetzen.

Die Bundesregierung muss sich hier ihrer Verantwortung bewusstwerden und die Beitragsgelder mit Steuermitteln ausgleichen. Sonst sind wieder einmal die Bürger die Leidtragenden, die in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen.“