Malte Kaufmann: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen

Berlin, 10. Oktober 2024. Zur Debatte im Bundestag über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen“ (Drucksache 20/10062) teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit:

„Die aktuelle Wirtschaftskrise verschärft sich mit jedem weiteren Tag linksgrüner Politik der Bundesregierung. Die von der Ampel geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen würgen unsere Wirtschaft regelrecht ab. Durch ideologisch belastete Politik wird immer noch mehr Bürokratie aufgebaut und den Unternehmen jegliche Planungssicherheit genommen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des seit dem 1. Januar 2023 gültigen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorzulegen. Auf der EU-Ebene muss sich die Bundesregierung unmissverständlich für die Rücknahme der sogenannten EU-Lieferkettenrichtlinie und ähnlicher Legislativvorschläge aussprechen.

Im Interesse unseres Landes appellieren wir: Es ist Zeit für Freiheit, für Eigenverantwortung, für soziale Marktwirtschaft, statt staatlichen Dirigismus. Es ist Zeit für einen Politikwechsel.“