Thomas Dietz: Regierung investiert Steuergelder in Vertuschung, nicht in Aufklärung

Berlin, 23. Oktober 2024. Zu den Ausgaben des Bundesgesundheitsministeriums für Anwälte in den Masken-Prozessen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz mit:

„Die jüngst bekannt gewordenen Ausgaben des Bundesgesundheitsministeriums für Anwälte in den Masken-Prozessen sind ein Skandal von historischem Ausmaß. Anstatt die gravierenden Missstände aufzuarbeiten und Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen, investiert die Regierung ausschließlich in Vertuschung und Abwehrmaßnahmen.

73 Millionen Euro Steuergelder fließen in die Taschen von Top-Kanzleien, um die rechtlichen Konsequenzen der katastrophalen Beschaffungspolitik während der Corona-Pandemie zu vertuschen. Während Reformen im Gesundheitswesen dringend notwendig sind, lässt diese Regierung das deutsche Volk für ihre Fehler bluten.

Es ist unfassbar, dass die Regierung Millionen in Anwälte steckt, um ihre eigenen Fehlentscheidungen zu verschleiern, anstatt das Geld in die überlasteten Krankenhäuser und die Verbesserung der Patientenversorgung zu investieren. Diese Regierung beweist damit, dass ihr das eigene Image wichtiger ist als das Wohl der Bürger.

Die Corona-Krise hat zahlreiche Fehler der Bundesregierung offengelegt – von überteuerten Maskenbeschaffungen bis hin zu fragwürdigen Verträgen, die das Vertrauen der Bürger zutiefst erschüttert haben. Anstatt für Transparenz zu sorgen und den Bürgern reinen Wein einzuschenken, wird jeder Versuch der Aufklärung im Keim erstickt. Diese Regierung vertuscht lieber, als Verantwortung zu übernehmen.

Während Krankenhäuser am Rande des Ruins stehen und die medizinische Versorgung in Deutschland täglich schlechter wird, konzentriert sich Lauterbachs Ministerium darauf, weitere Millionen für Vertuschungsaktionen zu verschwenden. Das ist ein beispielloser Missbrauch von Steuergeldern.

Einzig die AfD-Fraktion tritt für echte Aufklärung und Gerechtigkeit ein. Am 2. und 3. November 2024 wird das dritte Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Bundestag stattfinden, bei dem wir erneut auf die gravierenden Fehler und Versäumnisse der Regierung hinweisen werden. Das deutsche Volk hat ein Recht auf die Wahrheit – und wir werden nicht ruhen, bis sie ans Licht gebracht wird.“