Enrico Komning: Politischer Stillstand schadet dem Standort Deutschland

Berlin, 20. November 2024. Zum politischen Stillstand in Berlin meint der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning:

„Die deutsche Volkswirtschaft kann sich die Hängepartie bis Ende Februar – eher bis ins Frühjahr hinein, wenn man die Dauer von Koalitionsverhandlungen mit einrechnet – nicht leisten. Die deutsche Wirtschaft schrumpft im zweiten Jahr in Folge. Gleichzeitig laufen dem Staat die Kosten davon. Keine Branche wächst gegenwärtig mehr als die Schwarzarbeit. Hier gehen dem Staat Milliarden Steuern abhanden. Schwarzarbeit in Deutschland hat inzwischen ein Volumen von einer halben Billion Euro erreicht und liegt damit etwa 170 Milliarden Euro über dem Volumen der Vor-Corona-Zeit.

Die Ampel wollte Schwarzarbeit mit einer intensiveren Strafverfolgung begegnen. Für die AfD-Bundestagsfraktion ist das der falsche Ansatz. Wir müssen an die Wurzel des Übels. Die Gründe liegen auf der Hand: Zu hohe Steuern und Abgaben, zu hohe Bürokratiekosten und ein Bürgergeld-System, was geradezu zur kriminellen Schwarzarbeit einlädt.

Die Union tönt seit Wochen, gerade hier aktiv werden zu wollen. Warum tut sie es dann nicht? Weil sie die Brandmauer über das Gemeinwohl stellt. Dies ist unverantwortlich. Als AfD-Bundestagsfraktion stehen wir dafür, für die Bürger das Richtige zu tun, unabhängig von der politischen Opportunität. Wir fordern die Union und auch die FDP auf, auch in der Zeit bis zur Bundestagswahl an die Berliner Schreibtische zurückzukehren und Gesetze zu verabschieden, die den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und damit Schwarzarbeit reduzieren.“