Marc Bernhard: Die Mietpreisbremse muss komplett abgeschafft werden

Berlin, 29. November 2024.  Die Ampelkoalition ist beendet und trotzdem will Rot-Grün eine Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag durchdrücken. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt hierzu mit:

„Seit langem ist klar, dass Mietpreisregulierungen nicht dabei helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Gegenteil führen sie dazu, dass das Wohnungsangebot sich verknappt. Trotz der Einführung des Gesetzes vor neun Jahren haben sich die Mieten vielerorts verdoppelt. Die Regulierungen wirken eher im oberen Preissegment und sind praktisch wirkungslos im unteren, wobei genau dort der Mangel herrscht. Soll heißen, dass Mietpreisbremsen zu günstigeren Mieten für Besserverdiener führen.

Die Probleme liegen woanders: In der Regierungszeit der Ampelkoalition ist die Errichtung neuen Wohnraums weitgehend zusammengebrochen. Der spärlich realisierte Zubau wird rechnerisch auch noch komplett durch die illegale Massenmigration aufgebraucht. Die Sanierungszwänge und CO2-Besteuerungen verhindern zusätzlich, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Die Mietpreisbremse hat praktisch keinen Effekt. Deshalb wird durch das Auslaufen keine Verschlechterung der Lage eintreten. Eine Verbesserung kann aus Sicht der AfD-Fraktion nur durch Wegfall der utopischen Klimavorschriften und einen wirksamen Schutz unserer Grenzen vor illegaler Massenmigration erreicht werden.“