Michael Kaufmann: Bundesregierung darf mit Betrug beim Atomausstieg nicht durchkommen

Berlin, 29. November 2024. In der Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ beklagte der Vorsitzende der Geschäftsführung der PreussenElektra GmbH, Guido Knott, die Fehlbehauptungen, die es in der Diskussion um die letzten drei Kernkraftwerke (KKW) von Seiten der Politik gegeben habe. Insbesondere die zwei Behauptungen, dass PreussenElektra ein Weiterbetrieb nur bei reduzierten Sicherheitsanforderungen und lediglich mit umfangreichen Nachrüstungen ermöglichen könne, entsprachen nicht der Realität. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Kaufmann, stellvertretendes Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“, übt scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Bundesregierung:

„Die Aussagen haben die Erkenntnisse aus den bereits ausgewerteten Beweismaterialien bestätigt. Informationen wurden im Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck augenscheinlich in das Gegenteil verkehrt, um eine ideologisch motivierte Energiewende voranzutreiben. Der grüne Kanzlerkandidat und sein bereits aus anderen Gründen zu Recht geschasster Staatssekretär Patrick Graichen haben die KKW-Betreiber offensichtlich getäuscht, um die fortschrittsfeindliche Attacke auf die Kernkraft ohne Rücksicht auf die deutsche Energieversorgung doch noch zu vollenden.

Das ist ein massiver Betrug am Bürger und ein Anschlag auf die Versorgungssicherheit sowie den Wohlstand unseres Landes. Die AfD-Bundestagsfraktion wird in der verbleibenden Zeit alles daransetzen, dieses Lügengebäude so weit wie möglich zu durchdringen. Die Bundesregierung darf mit diesem Betrug zum Schaden der Bürger unseres Landes nicht durchkommen.“