Berlin, 1. Juli 2025. Heute tritt das neue Gesetz zur Verbesserung der Versorgung von SED-Opfern in Kraft. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:

„Es ist gut und richtig, dass dieses Gesetz endlich in Kraft tritt. Die Betroffenen haben viel zu lange auf eine Verbesserung ihrer rechtlichen Situation warten müssen. Es ist beschämend, dass die Altparteien dafür mehr als 35 Jahre gebraucht haben. Wir werden die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten, damit es nicht erneut zu Verzögerungen kommt. Die Bundesregierung muss jetzt zügig die notwendigen Rechtsverordnungen zur vereinfachten Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden vorlegen. Innen- und Justizministerium haben Hausaufgaben zu erledigen.“