Berlin, 30. Oktober 2025. Oberbürgermeister schlagen in einem Brandbrief gegen die verfehlte Finanzpolitik der Bundesregierung Alarm. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Carolin Bachmann:

„Der Brandbrief der Oberbürgermeister ist die längst überfällige Quittung für eine Politik, die unsere Kommunen an den Rand des Ruins getrieben hat. Die Regierungen unter CDU-Führung und -Beteiligung in Bund und Land sind hier maßgeblich verantwortlich. Wir als AfD-Fraktion warnen seit Langem unter anderem mit unseren Anträgen (BT-Drs. 21/1554), dass die Kommunen durch Massenmigration und den ideologisch getriebenen Zwangsumbau der Energiewende in eine Dauerkrise geraten. Es ist ein Bankrott-Zeugnis für die Bundesregierung, dass die Rathauschefs nun in einem Brandbrief um die Einhaltung des Verursacherprinzips bitten müssen. Wer den Kommunen diese Krise bestellt hat, muss Wiedergutmachung leisten, sofort bezahlen und die aufgeblasenen Gesetze rückabwickeln. Die Kommunen dürfen nicht länger die Zeche für die Fehler aus Berlin zahlen. Wir fordern die sofortige Umsetzung des Grundsatzes: Wer bestellt, der bezahlt.“