Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass die seit über zehn Jahren andauernde Migrationskrise mit rund 168.543 Asylanträgen im Jahr 2025 und mehr als 273.000 dauerhaft bleibenden Migranten weiter eskaliert, während nur 1.153 Zurückweisungen erfolgten. Die angekündigte Migrationswende ist gescheitert, die Bundesregierung liefert keine klare, verlässliche Rechtsgrundlage für Kontrollen und Zurückweisungen. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert deshalb eine sofortige und tatsächliche Kontrolle der deutschen Grenzen nach Art. 16a Abs. 2 GG und § 18 AsylG, ohne Ausnahme. Gleichzeitig ist auf europäischer Ebene die Suspendierung des EU-Asylrechts gemäß Art. 62 Wiener Übereinkommen zu erstreiten, bis die Außengrenzen geschützt und ein wirksames EU-Asylsystem installiert sind. Schließlich muss die souveräne Entscheidungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem EuGH in Fragen der inneren Sicherheit und Staatsgewalt durch klare parlamentarische Gesetzgebung gestärkt werden.

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