Berlin, 24. Februar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert die Grundsteuerreform 2025 als gescheitert und verfassungsrechtlich bedenklich. Die versprochene Aufkommensneutralität werde vielfach nicht eingehalten, da in 69 % der Gemeinden die Hebesätze erhöht und Bundesländer das wertabhängige und flächenbasierte Modell uneinheitlich anwendeten. Dies führe zu bis zu 976 % höheren Steuerforderungen mit durchschnittlichen Zuwächsen von über 100 %, zahlreichen Einsprüchen (1,4 Mio. in Baden-Württemberg, 280 000 in Hessen) und einem massiven Vertrauensverlust. Die neue Substanzbesteuerung greife in den durch Artikel 14 GG geschützten Eigentumsschutz ein und belaste Mieter durch umlagefähige Betriebskosten. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt daher die vollständige Abschaffung der Grundsteuer zum 1. Januar 2026, flankiert durch bundeseinheitliche Ausgleichsmechanismen über eine stärkere Beteiligung der Kommunen an Einkommen- und Umsatzsteuer, eine gesetzliche Begrenzung drastischer Hebesatzsteigerungen bis zur Abschaffung sowie einen Bericht über die Umsetzung bis zum 30. Juni 2026. Ziel ist der nachhaltige Schutz von Eigentum, spürbare Entlastung der Mieter und ein fairer kommunaler Finanzausgleich.

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