Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran (IRGC) in der Bundesrepublik. Die IRGC bildet einen zentralen Bestandteil des autoritären Scharia-Systems der Islamischen Republik Iran und ist für die Repression politischer Gegner im In- und Ausland verantwortlich. Sie beeinflusst politische und ökonomische Strukturen im Iran und unterstützt Milizen wie Hisbollah, Hamas, schiitische Gruppen im Irak und Syrien sowie die Houthi-Bewegung. Die Qods-Truppe plant terroristische Aktivitäten, mutmaßlich auch auf deutschem Boden. Nach Ansicht der AfD-Fraktion sind die bestehenden EU- und internationalen Sanktionen unzureichend, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, ein nationales Verbot zu prüfen, Betätigungs-, Einreise- und Finanzsanktionen zu verschärfen und auf EU-, NATO- und UN-Ebene Aktivität zu zeigen. Ein regelmäßiger Bericht an den Bundestag soll Transparenz schaffen.

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