Berlin, 4. März 2026. Streichlisten, Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen: Nahezu täglich kommen aus dem Umfeld der Bundesregierung neue Vorschläge auf den Tisch, um die Beitragszahler für die desolaten Finanzen der gesetzlichen Krankenkasse bluten zu lassen. Nun hält Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine teilweise Streichung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung für denkbar. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert das wirre Sammelsurium an immer neuen Vorschlägen und fordert ein Ende des forderungspolitischen Wildwuchses im Gesundheitssektor. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Ministerin Warken soll endlich dafür sorgen, dass die Bürger nicht ständig mit immer neuen Vorschlägen zu möglichen Sparmaßnahmen verunsichert werden. Warken muss ihren Laden endlich in den Griff bekommen und die Ergebnisse der von ihr selbst eingesetzten Kommission zur Krankenkassenreform abwarten, ehe sie oder ihr politisch nahestehende Kreise, wie etwa die CDU/CSU-Fraktion, oder der CDU-Wirtschaftsrat, oder einzelne CDU/CSU-Abgeordnete, oder ihr Koalitionspartner SPD, mit unabgestimmten Forderungen an die Öffentlichkeit treten. Als Bundesministerin trägt Warken Verantwortung für unser Land; und dazu gehört auch, die Menschen nicht zu verunsichern oder zu verängstigen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Ministerin daher dringend auf: Sorgen Sie für Ergebnisse und beenden Sie die unnötigen Spekulationen um mögliche Maßnahmen; so, wie Sie es vergangene Woche bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag versprochen hatten. Es wurden in den vergangenen Wochen und Monaten mehr als genug Säue durchs Dorf getrieben. Kehren Sie zu seriöser Politik zurück, damit die Krankenkassen reformiert werden können. Unsere Fraktion steht bereit, um konkrete Ergebnisse der Kommission zu besprechen, sobald diese auf dem Tisch liegen.“