Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen – Kommunen entlasten – Ordnung und Sicherheit stärken
Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen – Kommunen entlasten – Ordnung und Sicherheit stärken
Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt die erheblichen Belastungen zahlreicher Ruhrgebietskommunen durch organisierte Armutszuwanderung aus Südosteuropa in den Mittelpunkt. Überbelegung, verwahrloste Immobilien, Scheinadressen und bandenmäßiger Sozialleistungsbetrug verbinden sich regelmäßig mit illegaler Beschäftigung und Ausbeutung. Die AfD-Fraktion fordert deshalb ein bundesweit einheitliches, zweckgebundenes digitales Datenaustauschsystem zwischen Meldebehörden, Jobcentern, Sozialämtern, Ausländerbehörden, Familienkassen, Sozialversicherungsträgern und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), um automatisierte Abgleiche bei Verdachtsfällen zu ermöglichen. Zudem sollen FKS und Kommunen gemeinsam Problemimmobilien kontrollieren und der neue Straftatbestand „Organisierter Sozialleistungsbetrug“ insbesondere Vermietern, Vermittlern und Arbeitgebern wirksame Sanktionen und Vermögensabschöpfung erlauben. Ein Bundesprogramm „Problemimmobilien“ mit Ankauf, Entmietung oder Abriss maroder Objekte, ein erleichtertes kommunales Vorkaufsrecht, die Stärkung von Jugendämtern sowie ein Sonderprogramm für hochbelastete Kommunen sollen Ordnung, Sicherheit und Integrität des Sozialstaats nachhaltig sicherstellen. Abschließend verlangt die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag ein zweijährliches Lagebild zu Sozialleistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung zur konsequenten Erfolgskontrolle der Maßnahmen.
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