Berlin, 16. April 2026. In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses machte Ministerin Warken klar, dass es ihr bei den angekündigten Maßnahmen nicht um strukturelle Effizienz, sondern um die maximale Belastbarkeit der Beitragszahler geht. Wörtlich sagte die Ministerin:

„Wir wollen die Menschen so belasten, wie wir es noch für verträglich halten“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler, Obmann der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss, sagt dazu: „Frau Warken greift gezielt dort an, wo sich der Staat am einfachsten bedienen kann: bei den Beitragszahlern. Dagegen werden weder Leistungen von Sozialleistungsbeziehern oder von anderen staatlich finanzierten Gruppen in nennenswerter Höhe angetastet, noch werden Einsparpotenziale ausreichend genutzt. Das ist für die Ministerin bequem, gegenüber den Beitragszahlern ist es jedoch unverschämt. Tatsächlich soll die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern gestrichen werden, es sollen weitere Zuzahlungen zu Arzneimitteln kommen sowie neue Abgaben geschaffen werden etwa bei Zucker, Alkohol und Tabak. Erhebliche Einsparpotenziale werden hingegen nicht genutzt, etwa beim Einsatz sogenannter Orphan Drugs (Medikamente, die bei seltenen Erkrankungen eingesetzt werden, und denen man einen ,fiktiven Zusatznutzen‘ unterstellt, der aber nicht nachgewiesen werden muss). Der Anteil der Patienten ist extrem gering, der Nutzen ist fragwürdig, aber die Kosten liegen bei etwa acht Milliarden Euro pro Jahr. Tendenz stark steigend: Seit 2015 haben sich die Ausgaben für Orphan Drugs ungefähr vervierfacht. Die Ministerin will sich scheinbar weder mit dem Koalitionspartner noch mit der Pharmalobby anlegen. Beim Beitragszahler hat sie dagegen keine Hemmungen. Wir sagen: Bevor die arbeitende Bevölkerung weiter geplündert wird, müssen alle Einsparpotenziale genutzt und sämtliche strukturellen Fehlanreize abgeschafft werden. Die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern muss dabei erhalten bleiben. Sie ist Ausdruck der Förderung von Ehe und Familie und sorgt für gesellschaftliche Stabilität.“