Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben mit dem „Massenmigrationsbewältigungsgesetz“ einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten in vielen Kommunen entschärfen soll. Die massenhafte Zuwanderung, insbesondere durch Asylantragsteller, ist ein Hauptgrund für steigende Mieten und lange Wartezeiten bei der Wohnungssuche, da zwischen 2015 und 2024 über 2,4 Millionen Asylgesuche registriert wurden. Bisherige Maßnahmen wie die Mietpreisbremse greifen nicht an den Ursachen, sondern behandeln nur Symptome, während Landesregierungen Kommunen ohne Rücksicht auf die lokale Wohnsituation zur Aufnahme von Asylantragstellern zwingen. Mit unserem Gesetz fordern wir, dass Landesregierungen bei der Feststellung eines angespannten Wohnungsmarktes genau darlegen müssen, wie der Zuzug von Asylantragstellern den Markt belastet und welche Maßnahmen diese Belastung vollständig ausgleichen. Zudem wollen wir den Kommunen ein Vetorecht einräumen, um Zwangszuweisungen zu verhindern. Unser Ziel ist es, die Wohnungsmärkte zu stabilisieren und bezahlbaren Wohnraum für unsere Bürger zu sichern, da Wohnen ein Grundbedürfnis ist, das nicht weiter durch unkontrollierte Migration gefährdet werden darf.

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