Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Mitgliedern der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretären ermöglicht, freiwillig auf Teile ihrer Amtsbezüge zu verzichten. Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland, gekennzeichnet durch einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts, hohe Energiepreise, sinkende industrielle Produktion und eine Arbeitslosenquote von 6,3 Prozent, halten wir diesen Schritt für notwendig, um Solidarität mit der Bevölkerung zu zeigen, die unter den aktuellen Krisen leidet. Zusätzliche Belastungen durch den Krieg in der Ukraine verschärfen die Situation weiter, während die Bezüge von Bundeskanzler und Ministern kürzlich um bis zu 3 Prozent gestiegen sind. Unser Vorschlag schafft die rechtlichen Grundlagen, damit Regierungsmitglieder nach eigenem Ermessen auf Bezüge verzichten können, wie es international bereits Vorbilder wie Jacinda Ardern in Neuseeland oder Donald Trump in den USA getan haben. Damit wollen wir nicht nur ein Zeichen der Verbundenheit setzen, sondern auch die Akzeptanz der Bundesregierung und ihrer Maßnahmen in der Bevölkerung stärken sowie einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Zum Gesetzentwurf