Berlin, 09. Juni 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und das Brennstoffemissionshandelsgesetz vollständig und ersatzlos aufgehoben werden sollen. Die ideologiegetriebene Energie- und Klimapolitik der vergangenen Jahre hat den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv geschwächt und treibt durch die künstliche Verteuerung fossiler Energieträger die Kosten für Unternehmen und private Haushalte auf ein international kaum noch wettbewerbsfähiges Niveau. Gleichzeitig gefährdet diese Politik die Versorgungssicherheit der Stromnetze und beschleunigt die Deindustrialisierung, weil ganze Branchen Produktion und Investitionen ins Ausland verlagern. Die zugrunde liegende Annahme, CO₂-Emissionen hätten einen nennenswerten negativen Einfluss auf das Weltklima, ist sachlich nicht haltbar, da selbst die vollständige Erreichung der nationalen Klimaschutzziele kaum einen messbaren Effekt auf das globale Klima hätte. Mit unserem CO₂-Preis-Abschaffungsgesetz wollen wir die Bürger und die Wirtschaft sofort von diesen Kosten entlasten, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärken und der fortschreitenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten sowie der Destabilisierung der inneren Sicherheit entgegenwirken. Die ersatzlose Aufhebung beider Gesetze samt aller darauf beruhenden Rechtsverordnungen führt zu jährlichen Mindereinnahmen von rund 21,4 Milliarden Euro, entlastet den Bundeshaushalt jedoch zugleich um etwa 50 Millionen Euro durch wegfallende Aufsichtspflichten. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene unverzüglich auf eine grundlegende Reform oder Abschaffung des EU-Emissionshandelssystems hinzuwirken, um die verfassungsrechtlich geschützten wirtschaftlichen Grundrechte der Bürger und Unternehmen dauerhaft zu sichern.

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