Berlin, 23. April 2026. Zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (BT-Drs. 21/5476) erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tobias Matthias Peterka:

„Wohnungsnot bekämpft man nicht mit Schönwetterparagrafen, sondern indem man Zwangszuweisungen stoppt. Viele Kommunen sind bei Wohnraum, Unterbringung und Infrastruktur längst an ihrer Belastungsgrenze. Trotzdem zwingt man ihnen immer neue Asylbewerber auf, ohne die Lage vor Ort ernsthaft zu berücksichtigen. Genau das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf ändern. Kommunen müssen endlich das Recht bekommen, sich gegen weitere Zuweisungen zu wehren. Wenn eine Kommunalvertretung mit Mehrheit sagt, dass die Grenze erreicht ist, dann muss das verbindlich sein. Alles andere ist ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Ihre Mietpreisbremse ist der Kronzeuge für die von Ihnen gemachte Wohnungsnot. Die prekäre Lage am Wohnungsmarkt ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hausgemacht. Eine ganz wesentliche Ursache hierfür ist die völlig verfehlte Migrationspolitik, die den Kommunen seit Jahren immer neue Lasten aufbürdet. Das ist kein vorübergehender Ausnahmezustand, sondern ein strukturelles Problem. Deshalb sollen die Länder künftig offenlegen müssen, welche Folgen weitere Zuweisungen für den örtlichen Wohnungsmarkt haben und wie diese Belastungen vollständig ausgeglichen werden sollen. Wer es mit dem Schutz der Mieter und der Entlastung der Städte und Gemeinden ernst meint, muss die Ursachen benennen und den Kommunen endlich die Möglichkeit geben, Nein zu sagen.“