Berlin, 11. Mai 2026. Auf mehreren Schulhöfen an niedersächsischen Schulen wurde der Bus „Adenauer SRP+“ des sogenannten „Zentrums für Politische Schönheit“ aufgestellt, der für ein AfD-Verbot wirbt.

„Dass die AfD als mittlerweile in Umfragen stärkste Kraft in Deutschland inzwischen an Schulen mit derartigen Verhaftungsphantasien kriminalisiert wird, entspricht schlimmsten Diktaturmethoden und zeigt, wie tief demokratische Standards in unserem Land erodiert sind. Politische Gegner werden durch solche widerlichen Aktionen zu Freiwild erklärt und ohne Grundlage entrechtet.

Jede einzelne Schule, die solche Zustände duldet, bedeutet bereits einen ungeheuerlichen Skandal. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert seit Langem, die politische Neutralität an Schulen und die Durchsetzung des Beutelsbacher Konsenses sicherzustellen. Bundesministerin Prien muss sofort handeln und gegenüber den Ländern darauf drängen, dass die Vorgänge sofort unterbunden und rückhaltlos aufgeklärt werden.“