Berlin, 22. Mai 2026. Zum Antrag der Bundesregierung zur Beendigung des UNIFIL-Mandats erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Mit der überfälligen Entscheidung, die UNIFIL-Mission bis Ende 2026 zu beenden, zieht die Bundesregierung endlich Konsequenzen aus dem wirkungslosen Mandat. Da das neue Mandat nun den geordneten Abzug unserer Streitkräfte festschreibt, wird die AfD-Fraktion diesem erstmals zustimmen.

Dieser Abzug ist die logische Folge eines Einsatzes, der seine gesteckten Ziele nie erreichen konnte und unsere Soldaten unnötigen Risiken ausgesetzt hat. Für die AfD-Fraktion ist klar: Auslandseinsätze ohne messbaren Erfolg und klaren Mehrwert für die deutsche Sicherheit müssen konsequent beendet werden. Der Fokus der Bundeswehr muss wieder uneingeschränkt auf der Landes- und Bündnisverteidigung liegen.“