Funktion des Staatsministers im Auswärtigen Amt muss überdacht werden
Funktion des Staatsministers im Auswärtigen Amt muss überdacht werden
Berlin, 9. Juni 2026. Deutschland ist bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Jahre 2027/2028 gescheitert. Von drei Bewerbern aus der Gruppe der westeuropäischen Staaten konnten sich lediglich Portugal und Österreich durchsetzen. Deutschland ging trotz seiner Rolle als zweitgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen leer aus. Hierzu erklärt Diana Zimmer, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung:
„Die Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist ein deutliches Signal. Wer anderen Staaten jahrelang erklärt, wie sie ihre Politik zu gestalten haben, darf sich nicht wundern, wenn die Unterstützung ausbleibt. Gerade viele Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika kritisieren seit Jahren die westliche Neigung, andere Länder zu belehren, statt ihnen auf Augenhöhe zu begegnen. Diplomatie lebt von Respekt, gegenseitigem Verständnis und dem Ausgleich von Interessen – nicht von moralischer Selbstgewissheit.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum (seit 2002 im Bundestag) war im Vorfeld der Entscheidung in New York unterwegs, um für die deutsche Kandidatur zu werben. Nach eigenen Angaben führte er zahlreiche Gespräche und warb für Deutschlands Rolle als Verteidiger der internationalen Ordnung und als ‘vertrauenswürdiger Vermittler’. Vor dem Hintergrund der Niederlage fällt die Bilanz des Staatsministers ernüchternd aus. Wer unmittelbar für die Bewerbung wirbt und sie zu seiner Aufgabe macht, muss sich auch am Ergebnis messen lassen. Damit wird die Niederlage auch zu einer persönlichen Niederlage Krichbaums.
Folgerichtig drängt sich uns die Frage auf, welchen konkreten Mehrwert die Funktion des Staatsministers im Auswärtigen Amt überhaupt noch bietet. Eine erkennbare Erfolgsbilanz ist bislang kaum festzustellen. Statt immer neue Posten und Strukturen zu schaffen, sollte die Bundesregierung prüfen, ob diese Funktion überhaupt erforderlich ist.
Als Konsequenz braucht Deutschland eine Außenpolitik, die nationale Interessen vertritt, tragfähige Beziehungen aufbaut und auf Dialog statt auf Belehrungen setzt. Die Niederlage bei der Sicherheitsratswahl sollte aus Sicht der AfD-Fraktion Anlass sein, die bisherige Ausrichtung grundlegend zu hinterfragen.“
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