Berlin, 6. Juli 2026. Zum Impulspapier zur digitalen Souveränität erklärt Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, Robin Jünger:

„Jetzt ist es amtlich: Erst lehnen die Altparteien die AfD-Fraktion ab – dann schreiben ihre Netzwerke unsere Ideen ab. Die Bundesregierung hat Deutschland jahrelang in digitale Abhängigkeit geführt: von amerikanischen Cloud-Konzernen, asiatischen Lieferketten, Brüsseler Überregulierung und einer Förderbürokratie, die Gründer und Mittelstand eher ausbremst als stärkt. Nun wird so getan, als habe man plötzlich selbst erkannt, dass Deutschland eigene KI, eigene Rechenzentren, eigene Dateninfrastruktur und bezahlbare Energie braucht.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Antrag ‚Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus starten‘ (BT-Drs. 21/4833 ) in den Bundestag eingebracht: deutsche Führungsverantwortung, europäische KI-Basistechnologien, Vorrang europäischer Digitalprodukte und Schutz unserer Schlüsseltechnologien. Genau diese Linien tauchen nun im Impulspapier verschiedener staatsnaher Akteure wieder auf – nur ohne Hinweis darauf, wer die Debatte tatsächlich angestoßen hat.

Das ist politischer Etikettenschwindel. Die Bundesregierung bekämpft die AfD-Fraktion öffentlich, bedient sich aber offenbar schamlos bei ihren Konzepten. Wer AfD-Anträge ablehnt und deren Inhalte später als eigenen ‚Impuls‘ verkauft, betreibt keine Digitalpolitik, sondern Ideenklau auf Steuerzahlerkosten.

Deutschland braucht keinen weiteren Behörden-Sprech über ‚Plattformen‘, ‚Dialoge‘ und ‚Stakeholder‘. Deutschland braucht digitale Souveränität: eigene KI, eigene Cloud, eigene Rechenzentren, bezahlbare Energie und Schluss mit der Abhängigkeit von USA, China und Brüssel.

Die AfD-Fraktion liefert die Konzepte. Die anderen kopieren sie – und tun so, als hätten sie es erfunden.“