Bundesregierung bürdet deutschen Steuerzahlern Löwenanteil des NATO-Ukraine-Pakets auf
Bundesregierung bürdet deutschen Steuerzahlern Löwenanteil des NATO-Ukraine-Pakets auf
Berlin, 7. Juli 2026. Zur Einigung der NATO-Staaten auf ein 140-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
„Während die USA ihre Finanzierung richtigerweise weitgehend gestoppt haben und Frankreich nationale Quoten ablehnt, übernimmt Deutschland wieder einmal den Löwenanteil. Über zwei Jahre sollen jährlich mindestens 70 Milliarden Euro in die Ukraine fließen – finanziert durch den deutschen Steuerzahler via EU und nationalem Haushalt.
Es ist ein politischer Offenbarungseid, dass die Bundesregierung mit Milliarden für fremde Interessen wirbt, während die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr marode bleibt. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, diese Plünderung des Haushalts zulasten der eigenen Sicherheit und Bevölkerung sofort zu beenden.“
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