Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Einsetzung einer unabhängigen wissenschaftlichen Kommission, die die personellen und strukturellen Kontinuitäten zwischen dem SED-Regime und seinen Blockparteien einerseits sowie dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten und seiner Verwaltung andererseits untersucht. Wir stellen fest, dass der Bundestag bislang anders als viele andere Institutionen weder die DDR-kommunistischen noch die nationalsozialistischen Bezüge seiner Mitglieder von neutraler Stelle prüfen ließ, und kritisieren den daraus resultierenden pragmatischen Schweigekonsens der anderen Fraktionen. Wir weisen darauf hin, dass die Vernichtung der SED-Mitgliederkartei und die unvollständigen Selbstangaben in den Abgeordnetenhandbüchern eine seriöse Aufarbeitung erheblich erschweren und dass die Gesamtzahl ehemaliger SED- oder Blockparteimitglieder im Bundestag auf über zweihundert Personen geschätzt werden kann. Unsere beantragte Untersuchung soll die formale Einordnung in die SED-Machthierarchie, mögliche Verheimlichungstendenzen und den Einfluss ehemaliger Funktionäre auf politische Entscheidungen seit der Wiedervereinigung klären, ohne jedoch im Regelfall individuelle Schuldzuweisungen vorzunehmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die erforderlichen Mittel für zunächst zwei Jahre bereitzustellen und die Ergebnisse anschließend öffentlich zugänglich zu machen, um so unseren Beitrag zur inneren Einheit Deutschlands und zur Stärkung des antitotalitären Konsenses zu leisten.

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