Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Missbrauch von Asylfolgeanträgen zu unterbinden und den Vollzug rechtskräftiger Ausweisungs- und Abschiebungsentscheidungen wirksamer durchzusetzen. Wir stellen fest, dass zahlreiche vollziehbar ausreisepflichtige Straftäter und sicherheitsrelevante Personen trotz bestandskräftiger Entscheidungen weiterhin im Bundesgebiet verbleiben und dass Asylfolgeanträge ohne neue Tatsachen oder Beweismittel in der Praxis häufig vollzugshemmende Wirkung entfalten, obwohl gesetzliche Regelungen zur Begrenzung solcher Effekte bereits existieren. Angesichts der ab Mitte 2026 schrittweise in Kraft tretenden Vorgaben des reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems fordern wir die Bundesregierung auf, die Verwaltungspraxis des § 71 AsylG zu präzisieren, die gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren in sicherheitsrelevanten Fällen verfassungskonform zu straffen, mit den Ländern die organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen bei Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten zu verbessern und gesetzliche Klarstellungen zu prüfen, nach denen Asylfolgeanträge in Fällen schwerer Gewalt- oder Terrorstraftaten keine vollzugshemmende Wirkung entfalten, solange keine Anhaltspunkte für eine Verletzung zwingender verfassungs- oder völkerrechtlicher Schutzpflichten vorliegen.

Zum Antrag